Willenserklärung*

vom 3. Oktober 2014

Willenserklärung* vom 3. Oktober 2014

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Quelle: Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.

Wir, die Teilnehmer der Protestveranstaltung aus Anlass des „Tages der deutschen Einheit“ haben uns versammelt, um „Gegen deutsche Großmachtpolitik und Auslandseinsätze der Bundeswehr“ zu protestieren.
Wir treten ein „Für Frieden und internationale Solidarität!“

Unsere Forderungen erhalten zum jetzigen Zeitpunkt besonderes Gewicht. In diesem Jahr jährt sich der Beginn des 1. Weltkriegs zum 100. Mal. 17 Millionen Tote waren nach seinem Ende zu beklagen. Vor einem Monat war der 75. Jahrestag des vom deutschen Faschismus ausgelösten 2. Weltkriegs. Dieser Krieg kostete die Völker der Welt 70 Millionen Menschenleben. Ein dritter nunmehr atomarer Weltbrand würde die Existenz der Menschheit in Frage stellen.

Mit Empörung stellen wir fest, dass Kriege wieder zum Alltag internationaler Politik der sogenannten Westlichen Wertegemeinschaft geworden sind. Durch die Aggressionspolitik der unter US-amerikanischer Führung stehenden NATO ist es in Europa zu einer gefährlichen Zuspitzung der Kriegsgefahr gekommen. Mit Hilfe ukrainischer Nationalisten, Faschisten und gekaufter Personen wollen die EU und die NATO ihren Machtbereich bis zur russischen Grenze und letztlich darüber hinaus ausdehnen. Russland soll mit Sanktionen und Verleumdung erpresst werden. Es wird erneut mit Krieg bedroht. Wir unterstützen die besonnene auf Friedenssicherung ausgerichtete Politik Russlands und seines Präsidenten.

Die Kriege um Einflusssphären und Öl zerstören staatliche Strukturen des mittleren Osten, überlassen sie rivalisierenden Gruppierungen und hinterlassen Hunderttausende von Toten und Verletzten.

Die historische Wahrheit lautet: Die Erhaltung und Festigung des Friedens war in der DDR im Verbund mit den sozialistischen Länder Staatsdoktrin. Mit der Liquidierung der sozialistischen Staaten in Europa wurde Krieg wieder zum Mittel der Politik weltweit.

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und trägt Mitschuld am Tod unzähliger unschuldiger Menschen. Von Berlin, zu DDR-Zeiten als Stadt des Friedens geehrt, werden wieder großdeutsche Forderungen nach Beteiligung an internationalen Kriegshandlungen gestellt. Der jetzige Präsident ergeht sich in Kriegsrhetorik. Theologen erklären, dass dies christlicher Einstellung widerspricht. Wir stellen fest: Der Bundespräsident verletzt damit grob seine Amtspflicht „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.

Von der Bundesregierung fordern wir:

  • Schluss mit der Interessenvertretung der USA in Europa und der internationalen Waffenlobby, Verbot des Rüstungsexports und konsequente Abrüstung;
  • Keine Beteiligung an den aggressiven Maßnahmen zur Osterweiterung der EU und der NATO;
  • Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr;
  • Verbot der Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden und aktives Eintreten für die Abschaffung aller Atomwaffen;
  • Diplomatische Initiativen für eine friedliche Lösung des Nahost- Konflikts und aller militärischer Konflikte in der Welt;
  • Statt kriegerischer Aktionen Verstärkung der humanitären und Entwicklungshilfe.

Die Durchsetzung dieser Ziele erfordert in wesentlich höherem Maße die nationale und internationale Einheit
aller fortschrittlichen und linken Friedenskräfte.

Wir fordern linke Parteien und Verbände zu einer unverrückbaren Anti-Kriegspolitik auf. Wir fordern,
alle friedliebenden Kräfte zu bündeln und gemeinsame Aktionen zu organisieren.

*Dieser Willenserklärung stimmten die Teilnehmer der »Alternativen Einheitsfeier des OKV« per Akklamation zu.