Stahlhelm ab, Herr Gauck!

Aufruf von Gruppen der Berliner Friedenskoordination

Demo in Berlin am Samstag dem 13.12.2014, 13Uhr ab Washington Platz zum Schloss Bellevue

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Die Bundeswehr wird ausgerüstet für den weltweiten Einsatz. Die Bundesregierung, die im Interesse der Großindustrie und Banken den Sozialabbau zuhause und in der EU vorantreibt, sucht auch weltweit diese Interessen zu schützen. Es geht um die Sicherung und Ausdehnung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten. Sie nennt das „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“. Es ist die Ordnung, die von den USA und der NATO dem Rest der Welt aufgezwungen werden soll. Dazu wird das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren ersetzt.

Seit der Münchner Sicherheitskonferenz im letzten Januar, spricht die Bundesregierung Klartext. „Neue Macht – neue Verantwortung“ ist das Schlagwort der deutschen Außenpolitik, die auf immer mehr Militäreinsätze setzt. Der Rest von militärischer Zurückhaltung soll endlich überwunden werden.

Zur Durchsetzung dieser Politik haben sich Regierung und Wirtschaft den passenden Präsidenten gegeben. Das hat Gauck spätestens mit seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz bewiesen. Militärische Zurückhaltung ist für ihn „Selbstprivilegierung“ und keiner solle mehr „Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.“

Für diesen Präsidenten sind die Aggressionen, Interventionen und Kriege, an denen sich die Bundesrepublik seit dem Ende der Zweistaatlichkeit Deutschlands beteiligt, noch nicht genug. Er meint „wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben.“ Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland wird für Gauck zur moralischen Pflicht.
Der Hofprediger der NATO „leidet“ darunter, dass nicht überall militärisch „dort eingegriffen wird, wo es ethisch geboten wäre“. Dieser Präsident, für den eine Kriegsbeteiligung Deutschlands zum quasi religiösen Gebot wird, kennt auch keine Zurückhaltung am Jahrestag des vom deutschen Faschismus begonnenen 2. Weltkriegs. Bei seiner Rede in Polen waren ihm die 27 Millionen sowjetischen Kriegsopfer keine Erwähnung wert, ebenso wie die Tatsache, dass die Sowjetunion die Hauptlast bei der Befreiung vom Faschismus trug. Gewehr bei Fuß, erklärt er auch noch Russland zum Feind. Für ihn kann Freund nur sein, wer die NATO, die EU und die Bundesrepublik als Inkarnation der „Freiheit“ und des „Friedens“ anerkennt. Deshalb fordert er Russland auch noch auf, sich dem Westen gefälligst unterzuordnen.

Unser Land hatte einmal einen Bundespräsidenten, der sich dem Frieden verpflichtet sah. Bundespräsident Gustav Heinemann sagte, es gehöre zu den vornehmsten Aufgaben der deutschen Politik, Vertrauen aufzuschließen. Vertrauen könne aber nur der erwerben, der auch bereit sei Vertrauen zu schenken. „Dieser Aufgabe sind alle Machtmittel unterzuordnen – die zivilen und die militärischen.“

Bundespräsident Gauck hingegen ist der untertänige Gehilfe der NATO-Kriegspolitik und Erfüllungsgehilfe der Militarisierung der deutschen Außenpolitik, die jedes Vertrauen zerstören.

Wir wollen ihm zeigen, dass er unfähig ist, Verantwortung für dieses Land zu tragen, dessen Bevölkerungsmehrheit gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist und den Kalten Krieg gegen Russland ablehnt.

Nein zur Militarisierung
der deutschen Außenpolitik!

Quelle: Friedenskoordination Berlin

Auf zum Friedenswinter! - Er ist nicht nach Rechts offen

Offener Brief von Reiner Braun (IALANA) und Wolfgang Gehrcke

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Offene Briefe sind eigentlich nicht unser Ding und wir beide schreiben zum ersten Mal einen solchen Text, obwohl wir seit Jahren in der Friedensbewegung zusammenarbeiten. Uns bereitet die Kluft zwischen der realen Kriegsgefahr in Europa und der mangelnden Aktionsfähigkeit der Friedensbewegung schlaflose Nächte. Die Erklärung früherer Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker, Minister, Staatssekretäre Bundeskanzler Bundespräsidenten, zusammen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern warnt unter der Überschrift „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ vor einem Moment großer Gefahr für den Kontinent. Wir sehen es ebenso und bitten euch, besonders nach dem erfolgreichen Treffen des Kasseler Friedensratschlages, um 3 Minuten Zeit für unser Anliegen:

Der von uns initiierte Aufruf für einen Friedenswinter 2014/2015 hat in der Friedensbewegung und bei antifaschistischen Initiativen und Verbänden eine sehr widersprüchliche Diskussion ausgelöst. Weniger die im Rahmen des Friedenswinters angekündigte Kundgebung vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten, sondern mehr dass sich unter den 60 namentlichen Aufruferinnen und Aufrufern auch mit Ken Jebsen und Lars Mährholz zwei bekannte Personen aus der Montagsmahnwachenbewegung befinden. Uns ist es wichtig, dass viele zur Kundgebung kommen, über künftige Formen der Zusammenarbeit müssen wir uns sicher im Weiteren den Kopf zerbrechen – aber jetzt geht es um die Aktion. Genauer gesagt: Jetzt geht es darum, dem drohenden Krieg Einhalt zu gebieten!

Wie man konkret jeweils vor Ort zusammenarbeitet, dass müssen die Friedensfreundinnen und Friedensfreunde vor Ort entscheiden. Unser Engagement jedenfalls ist nicht wertungsoffen und wir haben uns immer eindeutig entlang der Eckpfeiler „Nein zu Faschismus. Nein zu Krieg.“ bewegt. Aktuell heißt dies: „Nein zu Rassismus, Nein zur NATO“. Der Friedenswinter 2014/2015 ist nicht nach rechts offen und darf nicht nach rechts offen sein. Er soll demokratisch, bunt, vielfältig und weit über Parteigrenzen hinaus wirksam werden. Der Friedenswinter widersetzt sich rechter Islamfeindlichkeit, wie sie von rechten Initiativen in Sachsen und NRW unter dem Begriff Montagsmahnwachen fälschlicherweise bedient werden. Wenn Krieg in der Luft liegt, rottet sich der rechte Mob zusammen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

aus den vergangenen Jahren kennen wir in der Friedensbewegung große Ratschläge und die Diskussion um einen Mindestkonsens, also um einen kleinen gemeinsamen Nenner, der zum Ausgangspunkt von Aktionen gemacht werden kann. Erinnert euch an den Krefelder Appell: Ein Satz stellte den Ausgangspunkt für eine große Bewegung dar. Einen solchen „Einsatz“ gegen die neue Kriegsgefahr brauchen wir heute.

Die Friedensbewegung war auch immer der Ort, eine neue, andere Kultur zu leben – in der Gesellschaft und untereinander. Wir hinterfragen uns, ob wir in unserem Agieren uns immer an diesem Anspruch gemessen haben, und bitten euch, euch selbst auch dieser Frage zu stellen. Die Friedensbewegung sollte immer eine Bewegung der Toleranz von Demokratinnen und  Demokraten, eben über einzelne weltanschauliche Orientierungen hinaus sein. Wer wirklich für den Frieden kämpft, muss Demokratin und Demokrat sein, muss plural denken und gegen rechts kämpfen. Wir möchten uns gern an den Gedanken von Rosa Luxemburg über die Freiheit in der Diskussion und die Einheit in der Aktion orientieren. Wenn Krieg vor der Tür steht, wird Widerstand zur Pflicht.

Wir bitten euch, tut alles, was euch möglich ist, um die Kundgebungen am 13. Dezember in Berlin und anderswo stark zu machen und dazu beizutragen, dass die Friedensbewegung wieder an
Ausstrahlung und Einfluss gewinnt.

Mit solidarischen Grüßen
Reiner Braun & Wolfgang Gehrcke

Termine
"Nein zum Krieg"
Demonstration "Nein zu Krieg und Konfrontation" am 13.12.2014 am Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin am Schloss Bellevue

Quelle: Reiner Braun (IALANA) und Wolfgang Gehrcke