Offener Brief des OKV an Klaus Wowereit

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Berlin, den 08. 08. 2014

An den
Regierenden Bürgermeister von Berlin

Sehr geehrter Herr Klaus Wowereit,
aus den Medien wurde bekannt, dass beabsichtigt ist, Bundespräsident Joachim Gauck die Ehrenbürgerschaft von Berlin zu verleihen. Im Namen der Mitglieder von 27 dem OKV zugehörigen Verbänden und Vereinen, sowie vieler Bürgerinnen und Bürger von Berlin möchte ich dagegen
schwere Bedenken vorbringen. Herr Gauck ist weder von seiner politischen Entwicklung und seinem politischen Wirken als Bundespräsident noch von seinen menschlichen Qualitäten prädestiniert, Ehrenbürger der Hauptstadt Berlin zu werden. Ich verweise dazu u. a. auf das beigefügte Buch von Klaus Blessing und Manfred Manteuffel „Joachim Gauck – der richtige Mann?“ sowie auf den Brief von Theologen vom 30. 06. 2014 an den Bundespräsidenten.

Mir erscheinen zwei Aspekte besonders wichtig:

Zum Ersten: Herr Gauck hat sich von der Unterstützung der in der DDR verbreiteten Losung der Friedensbewegung „Schwerter zu Pflugscharen“ nunmehr als Präsident der Bundesrepublik zum aktiven Befürworter von verstärkten Kriegseinsätzen der Bundeswehr gewandelt. Das trifft auf den
Widerstand breiter Kreise der Bevölkerung und ist für Berlin, das zu DDR-Zeiten berechtigt als „Stadt des Friedens“ anerkannt wurde, besonders verwerflich.

Zum Zweiten: Wesentliche Ereignisse in der Lebensgeschichte von Herrn Gauck werden von ihm und/oder seinen autorisierten Biografen unvollständig und falsch dargestellt.

Für besonders bedenklich halte ich den Nachweis, dass Herr Gauck mehrfach vor Gericht eidesstattliche Versicherungen abgegeben hat, die nicht den Tatsachen entsprechen.

Die o. g. Publikation enthält die Ablichtung des rechtskräftigen Urteils des Landgerichtes Rostock vom 29. September 2000 wonach Herr Gauck „keinen Anspruch auf Unterlassung der Äußerung hat, er sei „Begünstigter“ im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes“.

Ich kann auch nicht verschweigen, dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend Anstoß an den außerehelichen
Beziehungen des Bundespräsidenten und der Beschäftigung von ihm abhängiger Personen im Bundespräsidialamt nehmen.

Ich möchte Sie in Kenntnis dieser Tatsachen bitten – auch zur Wahrung des politischen Anstandes der Mandatsträger der Hauptstadt Berlin – von einer Ernennung des Herrn Gauck zum Ehrenbürger Berlins Abstand zu nehmen.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Werner

Präsident
des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V.